Grüne Visionen für Berlin: Mehr bezahlbarer Wohnraum durch neue Regelungen

Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag ein umfassendes Konzept zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum vorgestellt. Kernpunkte sind die Einführung eines sogenannten „Vermieterführerscheins“ für Eigentümer mit über 100 Wohnungen und die Einrichtung eines öffentlichen Wohnungskatasters. Dies berichteten übereinstimmend Medien wie dpa und rbb.

Der „Vermieterführerschein“ soll an die Bedingung geknüpft sein, dass Vermieter ihre Miethöhen offenlegen und sich zu einer sozialverträglichen Wohnungsverwaltung verpflichten. Wer diese Auflagen nicht erfüllt, soll laut dem Grünen-Landesvorsitzenden Philmon Ghirmai, wie die taz berichtet, "vom Markt genommen" werden. Umgesetzt werden soll dies durch ein neues Landesamt und ein eigens dafür geschaffenes Wohnungswirtschaftsgesetz, so der Landesvorstand laut taz.

Das geforderte öffentliche Wohnungskataster soll Transparenz auf dem Wohnungsmarkt schaffen, indem es Informationen über Mietpreise und Eigentümerverhältnisse bereitstellt. Während der Berliner Mieterverein diesen Vorschlag laut rbb positiv aufnahm, äußerte ein Vertreter der Genossenschaften Bedenken hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und der Umsetzbarkeit in der Praxis.

Neben diesen Maßnahmen wollen die Grünen den Wohnungsneubau fördern und ein Ziel von 50 Prozent bezahlbaren Wohnungen in Berlin erreichen. Ghirmai kritisierte laut taz die von Kai Wegner (CDU) vorgeschlagenen Hochhausbauten als zu kostspielig und das von Franziska Giffey (SPD) initiierte Wohnungsbündnis als reine PR-Aktion. Stattdessen setzt er auf klare Regelungen wie das von seiner Partei geforderte Wohnungswirtschaftsgesetz und das öffentliche Wohnungskataster. Ghirmai warf, wie die taz weiter berichtet, Bundeskanzler Scholz (SPD) vor, zu wenig für die Verlängerung der Mietpreisbremse zu tun. Die Grünen wollen erreichen, dass diese noch vor der Bundestagswahl im Februar im Bundesrat beschlossen wird.

Der Leitantrag zum Wohnungswirtschaftsgesetz wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit angenommen – bei gut 150 Delegierten gab es laut taz nur etwa ein Dutzend Gegenstimmen. Der Parteitag diente auch der Vorbereitung auf die anstehenden Wahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus. Die Co-Landesvorsitzende Nina Stahr erklärte laut taz, dass der Fokus aktuell auf dem Bundestagswahlkampf liege und die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl 2026 später entschieden werde.

Quellen:

- dpa - rbb - taz - Berliner Zeitung - Zeit Online - B.Z.