Der Berliner Landesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Planung des Digitalen Medienhauses (DMH) durch den rbb. Wie rbb24 Recherche am 28. November 2024 berichtete, werden den Verantwortlichen unter der damaligen Intendantin Patricia Schlesinger Verstöße gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie gegen interne Vorschriften vorgeworfen. Trotz des Projektstopps im Jahr 2022 durch Interimsintendantin Katrin Vernau beziffern die Prüfer den Verlust auf knapp sieben Millionen Euro. Diese Summe ergibt sich aus den Kosten für Vorarbeiten, Beratungsleistungen und Vertragsauflösungen. Die ursprünglich im April 2018 veranschlagten Gesamtkosten von 63 Millionen Euro waren bis 2022 auf geschätzte 311 Millionen Euro angestiegen.
Ein Kernpunkt der Kritik des Landesrechnungshofs ist das fehlende Bedarfsprogramm, das klare Angaben zu den benötigten Flächen und einen Kostenrahmen mit Obergrenze hätte enthalten müssen. rbb24 Recherche zufolge spielte die Kostenentwicklung offenbar lange Zeit keine entscheidende Rolle. Weiterhin wird bemängelt, dass die vorhandenen Erkenntnisse zu den voraussichtlichen Gesamtkosten nicht vollständig in den Wirtschaftsplänen 2021 und 2022 abgebildet wurden. Dadurch wurde der Gesamtfinanzierungsbedarf für die Investition zu niedrig dargestellt.
Die aktuelle rbb-Geschäftsleitung hat auf die Kritik reagiert und will laut Landesrechnungshof künftig für Baumaßnahmen ordnungsgemäße Bedarfsprogramme erstellen und die baufachliche Prüfung durch eine separate Organisationseinheit gewährleisten.
Der Landesrechnungshof kritisiert außerdem, dass die Gesamtprojektleitung im Wesentlichen an einen externen Projektmanager vergeben wurde, ohne ausreichende baufachliche Steuerung und Kontrolle durch die interne Bau- und Gebäudemanagementabteilung. Dem Prüfbericht zufolge unterlagen die internen Organisationseinheiten sogar dem fachlichen Weisungsrecht der externen Gesamtprojektleitung. Obwohl die Bauabteilung laut Rechnungshof fachlich kompetent war und über ausreichend Kapazitäten verfügte, wurde die Verantwortung an teure externe Berater und Projektentwickler abgegeben.
Auch das von Patricia Schlesinger als kostengünstig beworbene Partnering-Vertragsmodell wird im Bericht in Frage gestellt. Die Wirtschaftlichkeit dieses Modells sei nicht nachgewiesen und trage das Risiko späterer Interessenkonflikte. Der rbb habe nicht geprüft, ob dieses Modell für die Umsetzung des DMH wirtschaftlich vorteilhaft ist. Darüber hinaus rügt der Rechnungshof, dass Planungsleistungen für die Leistungsphase 3 beauftragt wurden, bevor die Leistungsphase 2 abgeschlossen und eine baufachlich geprüfte und genehmigte Vorplanung mit vollständiger Kostenschätzung vorlag.
Rbb24 Recherche zitiert leitende rbb-Mitarbeiter, die berichten, Schlesinger habe in Sitzungen wiederholt betont, man habe sich mit der Beauftragung der Berater und Projektentwickler "Zeit erkauft".
Quellen:
- rbb24 Recherche: "Landesrechnungshof rügt rbb für Digitales Medienhaus", 28.11.2024
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