Die Einführung der neuen Grundsteuer in Berlin sorgt für erhebliche Verunsicherung bei den Eigentümern. Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost könnten vielen Nachzahlungen drohen, da die Finanzämter die Grundsteuerwerte fehlerhaft berechnet haben. Der Landesrechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht "viele Fehler" und zu niedrige Werte. In mehr als 40 Prozent der geprüften Fälle seien die Grundsteuerwerte nicht korrekt ermittelt worden, was zu einer Unterschätzung von insgesamt 30,6 Millionen Euro geführt habe.
Diese Feststellung hat weitreichende Konsequenzen für die etwa 761.000 Berliner Wohngrundstücke. Korrekturen und Erhöhungen der Grundsteuerwerte sind wahrscheinlich, was zu jährlichen Mehreinnahmen von rund 70 Millionen Euro für das Land Berlin und erheblichen Nachzahlungen für die Eigentümer führen könnte.
Der Landesrechnungshof sieht die veraltete Verwaltung als einen Hauptgrund für die Probleme. Die fehlende Digitalisierung der Daten habe eine automatisierte Bearbeitung verhindert. Eine digitale Verwaltung in Berlin sei dringend notwendig.
Auch bundesweit gestaltet sich die Situation schwierig. FOCUS online berichtet, dass Millionen Eigentümer trotz des Inkrafttretens der Reform am 1. Januar 2025 noch auf ihren Grundsteuerbescheid warten. Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, spricht von "Staatsversagen" und kritisiert die lange Bearbeitungszeit von Bund und Ländern. Er hebt die Bedeutung der drei Werte für die Grundsteuerberechnung hervor: Einheitswert, Grundsteuermesszahl und Hebesatz.
FOCUS online weist zudem darauf hin, dass viele Kommunen ihre Hebesätze noch nicht festgelegt haben, was die Berechnung der endgültigen Grundsteuer für die Eigentümer erschwert. Warnecke sieht die Verantwortung für die Verzögerungen bei den Kommunen und Finanzbehörden. Die verspäteten Bescheide könnten dazu führen, dass Eigentümer zunächst die alte Grundsteuer zahlen und später Nachzahlungen leisten müssen.
Die Unsicherheit über die Höhe der neuen Grundsteuer belastet viele Eigentümer. FOCUS online berichtet von bereits drei Millionen Einsprüchen gegen die Grundsteuerwertbescheide. Auch Klagen gegen die Reform sind anhängig. Warnecke erwartet ein Urteil im ersten Quartal 2025 und eine mögliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sollte die Reform gekippt werden, fehle Bund und Ländern ein Plan B.
Ähnliche Probleme schildert t-online. In vielen Großstädten werden die Grundsteuerbescheide erst 2025 verschickt, was den Eigentümern wenig Zeit für die Vorbereitung auf die erste Zahlung lässt. Jörg Leine, Steuerexperte bei Finanztip, kritisiert dies als finanzielle Belastung. Die späte Zustellung der Bescheide erschwert die finanzielle Planung der Eigentümer, da die Höhe der Nachzahlungen oft erst kurzfristig bekannt wird.
t-online hebt auch die regionalen Unterschiede bei den Hebesätzen hervor. Während einige Städte die Sätze senken, haben andere sie erhöht, was zu einer ungleichen Belastung der Eigentümer führt. Die Komplexität der neuen Grundsteuerberechnung und die damit verbundenen Verzögerungen verdeutlichen die Notwendigkeit von Anpassungen im System, um Fairness und Transparenz zu gewährleisten.
Quellen:
- Berliner Morgenpost: "Grundsteuer in Berlin: Eigentümern drohen Nachzahlungen"
- FOCUS online: "„Ein Staatsversagen“: Millionen warten auf Grundsteuer-Bescheid - was dahintersteckt"
- FOCUS online: "Neue Grundsteuer bald gekippt? Auf diese Urteile hoffen jetzt Millionen Eigentümer"
- t-online: "Grundsteuer-Wirbel: Was Eigentümer jetzt wissen müssen"
- t-online: "Wie viel Grundsteuer zahle ich für 100 Quadratmeter?"