Unruhe in Berlin: Eigentümer und Mieter kämpfen gegen die drastische Grundsteuererhöhung

Die Einführung der neuen Grundsteuer in Berlin führt zu erheblicher Verunsicherung und Protesten unter den Eigentümern. Wie die B.Z. berichtet, sehen sich viele mit drastisch erhöhten Abgaben konfrontiert, die ein Vielfaches der bisherigen Beträge ausmachen. Der Verband Haus & Grund meldet bereits 200 Mitglieder, die im Schnitt eine Steigerung von 75 Prozent verzeichnen.

Besitzer unbebauter Grundstücke scheinen besonders stark betroffen zu sein. Die B.Z. schildert den Fall eines Lehrers, dessen Grundsteuer für ein Grundstück mit Bienenvölkern um 1000 Prozent steigen soll. Ein weiterer B.Z.-Leser berichtet von einer Steigerung um 130 Prozent für eine 39 Quadratmeter große Wohnung. Auch ein Vermieter, dessen Grundsteuer von 2597 Euro auf 5875 Euro anstieg, hat laut B.Z. bereits Einspruch eingelegt.

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) räumt zwar ein, dass es laut B.Z. drastische Einzelfälle gibt, betont aber gleichzeitig, dass viele Eigentümer auch weniger zahlen werden. Eine Sprecherin seiner Behörde erklärte gegenüber der B.Z., dass Wohnen in Berlin im Durchschnitt nicht teurer werde. Durch die Senkung des Hebesatzes von 810 auf 470 Prozent habe Evers "für die allermeisten Fälle eine übermäßige Grundsteuerbelastung verhindert". Das Land Berlin strebe weiterhin Aufkommensneutralität an, d.h. es sollen insgesamt nicht mehr Einnahmen durch die Grundsteuer generiert werden als bisher.

Nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter sind von der neuen Grundsteuer betroffen, da diese über die Betriebskosten umgelegt wird. Sebastian Bartels, Chef des Berliner Mietervereins, kritisiert die Belastung der Mieter mit jährlich über 400 Millionen Euro durch die Grundsteuer als absurd und fordert grundlegende Änderungen. Auch der Grünen-Abgeordnete André Schulze bemängelt laut B.Z., dass der Senat es versäumt habe, sich auf Bundesebene für eine Reform einzusetzen.

Die Umsetzung der Grundsteuerreform gestaltet sich bundesweit schwierig. FOCUS online berichtet, dass etwa 22 von 25 Großstädten den Hebesatz voraussichtlich nicht fristgerecht festlegen können. Sollten die Kommunen die Schlussrechnungen nicht rechtzeitig versenden, könnten Eigentümer bis zum 15. Januar den alten Grundsteuermessbetrag zahlen und müssten im schlimmsten Fall später nachzahlen.

Die komplexe Berechnungsweise und die zahlreichen Einsprüche von Eigentümern tragen zu den Verzögerungen bei. FOCUS online berichtet von rund sechs Millionen Einwänden gegen die Grundsteuerwertbescheide. Mehrere Klagen gegen die neue Grundsteuer sind anhängig. Die Urteile werden in den kommenden Wochen erwartet und könnten weitreichende Folgen für Millionen Eigentümer haben.

Bereits 2022 berichtete der rbb über die bevorstehende Grundsteuerreform und die damit verbundenen Schwierigkeiten. Im rbb-Interview erläuterte Sibylle Barent von Haus & Grund die dreistufige Berechnung der Grundsteuer: Berechnung des Grundsteuerwertes, Anwendung der Steuermesszahl und Festlegung des Hebesatzes durch die Gemeinde. Der aktuelle Grundsteuermessbescheid zeige lediglich den Anteil des Eigentümers an der gesamten Grundsteuer, die endgültige Höhe stehe erst nach Festlegung des Hebesatzes fest.

Quellen:

• B.Z.: "Erhöhung trifft jeden: Ich zahle künftig 531,28 statt 51,75 Euro Grundsteuer!"
• FOCUS online: "Neue Grundsteuer bald gekippt? Auf diese Urteile hoffen jetzt Millionen Eigentümer"
• rbb24: "Was die Grundsteuerbriefe vom Finanzamt zu bedeuten haben"