Radweg-Streit in der Kantstraße: Drohende Nutzungsuntersagungen für Anwohner

Der Konflikt um den Radweg in der Berliner Kantstraße spitzt sich weiter zu. Wie der Berliner Kurier berichtet, könnten Anwohner bald Post vom Bezirksamt erhalten – mit unangenehmen Folgen. Der Streit zwischen Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und der Senatsverkehrsverwaltung schwelt bereits seit Jahren, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Kern des Problems: Der Radweg behindert den Brandschutz, da die mittig angeordneten Parkplätze die Feuerwehr daran hindern, ihre Rettungsleitern beidseitig abzustützen.

Baustadtrat Christoph Brzezinski (CDU) bekräftigte laut Berliner Morgenpost, dass die angedrohten Nutzungsuntersagungen für Wohnungen ab der dritten Etage weiterhin im Raum stehen. Die Schreiben an die betroffenen Mieter seien zwar vorbereitet, aber noch nicht verschickt. Brzezinski erwähnte im Stadtentwicklungsausschuss die Möglichkeit eines neuen Kompromissvorschlags, ohne jedoch Details zu nennen. Auch innerhalb des Bezirksamts gibt es Uneinigkeit, wie der Berliner Kurier berichtet. Verkehrsstaatsrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) lehnt den Vorschlag, Parkplatz- und Radwegspuren zu tauschen, ab. Er fordert die endgültige Fertigstellung der Straße und eine Finanzierungszusage vom Senat.

Wie die Berliner Zeitung und der RBB berichten, geht der Konflikt auf die Einrichtung eines Pop-up-Radwegs im April 2020 durch die damalige Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) zurück. Die Anordnung der Parkplätze in der Straßenmitte verhindert, dass die Feuerwehr im Brandfall ihre Leitern korrekt positionieren kann. Die Berliner Zeitung zitiert eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Verkehr, die die Bereitschaft zu Gesprächen mit Bezirk und Feuerwehr signalisiert, um eine Lösung zu finden, die sowohl den Radweg als auch den Brandschutz berücksichtigt. Wie der RBB berichtet, sieht Bezirksstadtrat Brzezinski eine ernste Gefahr für Leib und Leben der Bewohner, räumt aber gleichzeitig im Tagesspiegel ein, dass er sich eine andere Lösung erhofft. Sollten die Nutzungsuntersagungen ausgesprochen werden, beginne ein mehrmonatiges Rechtsverfahren.

Die FDP kritisiert das politische Tauziehen, wie aus dem Berliner Kurier hervorgeht. Johannes Heyne, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bezirk, fordert schnelles Handeln und sieht die Verantwortung bei Senat und Bezirk. Das Bezirksamt müsse aktiv werden, um den Brandschutz zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch sicherstellen, dass niemand seine Wohnung verlassen muss.

Ob und wann ein Kompromiss gefunden wird, bleibt ungewiss. Für die Anwohner der Kantstraße bedeutet die Situation weiterhin Unsicherheit und die Angst vor einer möglichen Evakuierung.

Quellen:

• https://www.berliner-kurier.de/berlin/kantstrasse-radweg-zoff-geht-weiter-fliegen-die-anwohner-doch-raus-li.2303780
• https://www.berliner-zeitung.de/news/streit-um-radwege-in-der-kantstrasse-muessen-die-bewohner-ausziehen-li.2264960
• https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/berlin-charlottenburg-wilmersdorf-brandschutz-radweg-kantstrasse-wohnungen-verlassen.html
• https://www.bz-berlin.de/berlin/radweg-irrsinn-kantstrasse-schlimmer