Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland

Die Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland hat erneut an Fahrt aufgenommen. Die CSU fordert eine sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr, wie die Bild berichtet. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn, betonte gegenüber der Bild-Zeitung, dass die Aussetzung der Wehrpflicht nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage passe und bereits 2025 die ersten Wehrpflichtigen wieder einberufen werden müssten. Auch die Berliner Zeitung berichtete über die Forderung der CSU nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in diesem Jahr.

Die CSU begründet ihre Forderung mit der Notwendigkeit einer glaubwürdigen Abschreckung und dem Personalmangel der Bundeswehr. Wie die Bild weiter ausführt, fehlten der Bundeswehr für die geplante Einsatzgröße von 203.000 Soldaten rund 20.000 Männer und Frauen. Der Chef des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, unterstützt die Forderung der CSU und schlägt vor, mindestens 20.000 Wehrpflichtige bis Ende des Jahres einzuziehen, wie ebenfalls in der Bild zu lesen ist.

Die Debatte um die Wehrpflicht wird auch von anderen Parteien geführt. Die CDU, wie auf cdu.de erläutert wird, befürwortet zwar eine Wehrpflicht, möchte aber nicht zum alten Modell zurückkehren. Die AfD, so LTO, fordert sogar eine zweijährige Wehrpflicht. Deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel argumentierte in der ARD/ZDF-Sendung „Schlussrunde“, dass Deutschland nicht mehr verteidigungsfähig sei. FDP und Die Linke lehnen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.

Wie die Zeit unter Berufung auf die DPA berichtet, hat die CSU einen "Masterplan" zur Stärkung der Bundeswehr vorgelegt, der neben der Wiedereinführung der Wehrpflicht auch die Anschaffung neuer Waffensysteme und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorsieht. Auch augengeradeaus.net berichtet über diesen Masterplan und die darin enthaltene Forderung nach 500.000 einsatzbereiten Soldaten und Reservisten.

Der MDR Sachsen-Anhalt weist darauf hin, dass die Wehrpflicht im Grundgesetz verankert ist, aber seit 2011 ausgesetzt ist. Die damalige Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP begründete die Aussetzung mit der veränderten sicherheitspolitischen Lage. Das Gesetz sieht jedoch eine Reaktivierung der Wehrpflicht im Spannungs- oder Verteidigungsfall vor.

Quellen:

• https://www.berliner-zeitung.de/news/csu-wehrpflicht-in-deutschland-muss-dieses-jahr-zurueckkommen-li.2304084
• https://www.bild.de/politik/inland/plan-fuer-mehr-soldaten-csu-wehrpflicht-noch-in-diesem-jahr-67c6aa77f0c49c5db213ea46
• https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/alice-weidel-zur-reaktivierung-der-wehrpflicht-afd-grundwehrdienst
• https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/csu-masterplan-bundeswehr-aufruestung-soeder-wehrpflicht
• https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/bundestagswahl-wehrpflicht-verteidigung-frieden-108.html
• https://www.cdu.de/aktuelles/aussen-und-sicherheitspolitik/kommt-die-neue-wehrpflicht/